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Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.28. September 2018

Früheres Heimkind muss nicht für Pflegekosten der Eltern aufkommen. Dies hat das Amtsgericht Offenburg mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden. Im Heim aufgewachsene Frau wehrte sich vor Gericht dagegen, Pflegekosten für ihre Mutter übernehmen zu müssen. Das zuständige Landratsamt hatte entsprechende Ansprüche erhoben. Die Tochter verteidigte sich damit, „ihre Mutter habe sie nach der Geburt weggegeben, sie sei im Kinderheim aufgewachsen und habe so gut wie keinen Kontakt zu ihr gehabt“. Diese...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.12. September 2018

Mit dieser Frage befasste sich das LSG Essen in der zweiten Instanz. Der Kläger war seit 1982 als praktischer Arzt in O. nieder- und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seit Juli 2004 absolvierte der Arzt keine Fortbildungen mehr und konnte entsprechend keine Nachweise vorlegen. Der Arzt war der Meinung, dass er alles wisse, die gesetzliche Fortbildungspflicht sei ein „schlechter Scherz“ bzw. “Zwangsarbeit“, die gegen die Berufsfreiheit verstoße. Die Kassenärztliche Vereinigung Nord...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.27. Februar 2018

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbe...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.26. Februar 2018

Haben die Schwiegereltern dem Kind und dem Schwiegerkind gemeinsam ein Haus/Grundstück oder eine Eigentumswohnung schenkungsweise übertragen, dann haben die Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe einen Rückgewähranspruch nach § 313 BGB. Die dingliche Rückübertragung des Grundstücks in Natura haben die Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen, wenn das Behalten des Eigentums durch das Schwiegerkind für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Wertsteigerungen der Immobilie, die durch Leistungen der ...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.26. Februar 2018

Das Familiengericht Stolzenau hat sich in seiner Entscheidung vom 28.03.2017 mit folgendem Sachverhalt auseinandergesetzt: Der Vater des Kindes veröffentlichte in Facebook Fotos des gemeinsamen 10-jährigen Kindes ohne Einverständnis der mitsorgeberechtigten Mutter. Die Mutter verlangte Entfernung dieser Fotos, jedoch ohne Erfolg. Die Mutter war der Auffassung, „dass Internetfotos von Kindern häufig zu Mobbing-Attacken führten und sich Bilder von Kindern plötzlich auf dubiosen Webseiten wieder ...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.26. Juni 2017

1. Teil: Bei Zuwendungen von Schwiegereltern handelt es sich um echte Schenkungen iSd.§ 516 BGB. Geschäftsgrundlage für eine solche Zuwendung ist die für das Schwiegerkind erkennbare Erwartung der Schwiegereltern, dass die Ehe mit ihrem Kind Bestand hat und ihr Kind dauerhaft von der Schenkung partizipieren kann. Kommt es zu einer dauerhaften Trennung der Eheleute, fällt die Grundlage weg.Dann entsteht ein Rückgewähranspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind aus § 313 BGB. Der ...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.3. Februar 2017

Grundsätzlich setzt das Gesetz voraus, dass in allen Angelegenheiten der elterlichen Sorge zwischen den Eltern ein Einvernehmen zu erzielen ist. Im Rahmen einer Trennung ist dieser Grundsatz nicht praktikabel, deswegen regelt § 1687 BGB Angelegenheiten des Kindes abgestuft nach der Bedeutung für das Kind, ob ein Elternteil alleine eine Entscheidung für das Kind treffen darf. Die dort enthaltenen Angelegenheiten sind namentlich Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, des täglichen Lebens und der...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.11. Dezember 2016

Nachweis des Erbrechts gegenüber den Banken bei privatschriftlichem Testament Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein privatschriftliches Testament die Erbfolge eindeutig nachweist. Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachweisen kann. Die Banken dürfen nicht generell die Vorlage eines Erbscheins verlangen.

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.11. Februar 2016

Außerdienstlich begangene Straftaten sind zur Rechtfertigung einer Kündigung geeignet, wenn sie ein gewisses Gewicht haben oder es sich um Straftaten handelt, die in unmittelbarem Widerspruch zu der Aufgabe der Beschäftigungsbehörde stehen. Haben die vom Arbeitnehmer außerdienstlich begangenen Straftaten einen solchen Bezug zum Arbeitsverhältnis nicht, hat dies zur Folge, dass dieser durch die Straftaten seine Pflichten aus § 241 II BGB nicht verletzt. (Leitsatz der Redaktion) https://beck-onli ...

Dahmen-Dischke Rechtsanwälte Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.25. Dezember 2015

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