Die schwedische Internetseite „The Local" berichtet von erfolgreichen Bemühungen der Firma Google Inc. gegen das Ansinnen des schwedischen Sprachenkomitees dahingehend den Begriff "ogooglebar" ("ungoogelbar") in seine Liste neuer Wörter aufzunehmen. Der Begriff sollte in Wörterbücher mit der Definition "im Web nicht mit einer Suchmaschine auffindbar" übernommen werden. Der Anfang vom Ende für die Marke Google? Erst einmal nicht, denn das Sprachkomitee beugt sich dem Druck von Google, den Begriff...
Die sog. Health‐Claims‐Verordnung (HCVO) regelt die Verwendung sog. nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen, u.a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen gemacht werden. Nun hat es den Rotbäckchen-Saft getroffen, der nach Ansicht des Landgerichts (LG) Koblenz nicht mehr mit dem Attribut „lernstark" beworben werden darf (Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.03.2013,16 O 172/12).
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Obwohl das Erfordernis einer generellen Benutzungsabsicht dem § 3 MarkenG nicht zu entnehmen ist, nimmt der BGH an, dass die Gefahren des Rechtsmissbrauchs durch „Spekulationsmarken" es erforderlich machten, dass zumindest ein „genereller Benutzungswille" vorliegt (siehe BGH GRUR 2001, 242 - Classe E). Ist dieser nicht vorhanden, kann die Markenanmeldung auch aus diesem Grunde scheitern. Einen solchen Fall hatte nunmehr das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden (OLG Frankfurt am Main • Urteil vom 7....
Im Zusammenhang mit der Verbreitung des sog. E-Heck-Virus im vergangenen Jahr waren zahlreiche Lebensmittel in den Verdacht geraten, das Virus zu übertragen. War es zunächst der Salat, kamen schnell auch andere Gemüse in den Verruf, bis schließlich die Sprossen als Übeltäter ausgemacht wurden. Tonnen von Erneerträgen wanderten ungegessen in den Müll; die Bevölkerung mied aus Angst das Grünzeug. Damals wurden zumeist nur Produktgruppen in die Warnungen einbezogen, was aber, wenn sich die Warnunge...
Erst kürzlich hatten wir über ein Urteil des District Court for the Southern District of New York berichtet, in dem über die Weiterverkäuflichkeit "gebrauchter" iTunes-Titel zu befinden war. Das New Yorker Gericht hatte sich - vor allem unter Beachtung urheberrechtlicher Gesichtspunkte - gegen eine solche Möglichkeit ausgesprochen. Der Fall sorgte weltweit für erhebliches Aufsehen. Nicht ganz so international und medienträchtig, gleichwohl nicht minder interessant ist ein aktuelles Urteil des La...
Die Klägerin betreibt in B. ein Einrichtungshaus. Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" plante die Klägerin eine Werbeaktion. Die zuständige Glücksspielaufsicht nahm an, dass es sich bei der Aktion um ein öffentliches Glücksspiel in Form von Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV handele, das mangels Erlaubnisfähigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten sei.
Der VGH Baden-Württemberg teil...
Erst im Jahre 2010 hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die Rabattmöglichkeiten auf verschreibungspflichtige Medikamente erheblich eingeschränkt, diese jedoch nicht gänzlich verboten. Die obersten Zivilrichter stellten vielmehr eine sog. Spürbarkeitsschwelle auf; jedenfalls bei Zugaben in einem Rahmen von bis zu 1,00 EUR soll diese noch nicht überschritten sein, während Zugaben über 2,50 EUR die Spürbarkeisschwelle in aller Regel überschreiten und damit unzulässig sind. Vor diesem Hinte...
Die Verwendung von Hyperlinks ist in der Vergangenheit zumeist im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragestellungen Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen gewesen; eher selten sind Fälle anzutreffen, in denen es um die wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Linksetzung geht. Einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.04.2013 zur Folge, hatte sich das LG Frankfurt nunmehr mit einem solchen Fall zu beschäftigen.
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Die Volkswagen AG, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hatte die BILD-Zeitung und die Firma ATU wegen verschiedener Werbemaßnahmen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese hatten unter anderem mit der "Volks Inspektion", dem "Volks Reifen", der "Volks-Inspektion", dem "Volks-Reifen" und der "Volks-Werkstatt" geworben.
Das Landgericht München I hatte dem Unterlassungsanspruch der Volkswagen AG ursprünglic...
