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Neuigkeiten

6. August 2025

EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern: Prestigeprojekte im Asylrecht scheitern vor den Gerichten

Das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern ist nicht das Ende einer restriktiveren Asylpolitik. Auch die deutschen Asylpläne können weitergehen, wenn der Bundestag einen aktuellen Gesetzentwurf anpasst,...

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6. August 2025

Die juristische Presseschau vom 6. August 2025: VGH Mannheim zu Stuttgart 21 / Spionageprozess gegen Jian G. gestartet / Bolsonaro unter Hausarrest

Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von "Stuttgart 21" selbst tragen. Vor dem OLG Dresden wies Jian G. die Spionage-Vorwürfe zurück. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde unter Hausarrest gestellt,...

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5. August 2025

LG München I zum Kultgetränk: Paulaner gewinnt den nächsten Spezi-Streit

Juristisches Hattrick: Die Münchner Brauerei hat zum dritten Mal vor dem LG München I ein Verfahren über ihr deutschlandweit bekanntes Spezi gewonnen. Dieses Mal ging es um Wellen, Farben und die Tapete in...

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