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Neuigkeiten

29. Juli 2025

IGH-Gutachten beschäftigt Juristen: Ist das jetzt der Durchbruch im Klimaschutz?

NGOs und viele Juristen haben das Gutachten als "historisch" bezeichnet, Staaten reagierten dagegen zögerlich. Was folgt aus dem Gutachten – und wird es den hohen Erwartungen gerecht? In weiten Teilen schon,...

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29. Juli 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des...

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29. Juli 2025

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2025: Horst Mahler ist tot / BGH zu Vergütungsvereinbarung / Einspruch gegen Bundestags-Saalverweis

Ein Rechtsanwalt wurde vom Links-Terroristen zum Rechtsextremisten. Der BGH konkretisierte die Berechnung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung. Linken-MdB Koktürk wehrt sich gegen ihren Saalverweis...

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