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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.4. Juli 2022
Erfolgreiches Seminar zum Thema Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht Am Donnerstag, 30.6.2022, fand das Praxis-Seminar von Prinz & Partner zum Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht in München statt. Aus unterschiedlichen Perspektiven wurden die anstehenden Änderungen des neuen Systems beleuchtet: Dr. Georg Werner vom LG München stellte seine Überlegungen aus Richtersicht dar, Dr. Gisbert Hohagen von TaylorWessing berichtete schwerpunktmäßig über die gerichtliche Durchsetzung v...
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.2. Juni 2022
Prinz & Partner Praxis-Seminar: Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht In unserem Seminar bündeln wir die Expertisen unterschiedlicher Fachrichtungen. Wir zeigen kompakt und gleichzeitig detailliert die Möglichkeiten und Fallstricke des neuen Systems auf und diskutieren Auswirkungen auf künftige und bestehende EP-Patente sowie auf die Anmeldestrategie. Melden Sie sich bei Interesse gerne an. Termin: 30.6.2022 in München. Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung finden Sie in u...
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.19. Mai 2022
Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: EuGH kippt bisherige Praxis der deutschen Oberlandesgerichte Der Weg zum Erhalt einer einstweiligen Verfügung (EV) im Patentverletzungsverfahren wird für Patentinhaber wieder einfacher: Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 28. April 2022 (C-44/21) ist es für den Erlass einer EV aufgrund einer Patentverletzung nicht zwingend notwendig, dass das geltend gemachte Patent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren übersta...
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.14. April 2022
Prinz & Partner Webinar am World IP Intellectual Property Day am 26.4.2022 von 16-17 Uhr. Thema "Innovationssschutz nicht nur für Erwachsene". Anmeldung unter u.feldmann@prinz.eu oder per QR-Code.
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.10. Februar 2022
Auf der Zielgeraden zum einheitlichen Patentschutz Nachdem wir bereits mehrfach über Verzögerungen und Rückschläge für den einheitlichen Patentschutz in Europa berichten mussten, geht es nun doch mit schnellen Schritten voran: Mitte Januar 2022 ist der (vermutlich finale) Startschuss für das europäische Einheitspatent sowie für das Einheitliche Patentgericht gefallen. Wenn alles planmäßig läuft, könnte ein einheitlicher Patentschutz in Europa ab Herbst 2022 tatsächlich Wirklichkeit werden. Le...
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.31. Januar 2022
Studie bestätigt große Expertise von Prinz & Partner bei Geheimpatenten In den „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ im Januar 2022, die monatlich vom Vorstand der Patentanwaltskammer herausgegeben werden, veröffentlichen die Patentanwälte Thomas Kimpfbeck und Stephan Roider in einem Aufsatz neue und interessante Erkenntnisse über das Thema Geheimpatente. Ein Ergebnis der Untersuchung von Kimpfbeck und Roider war, dass Prinz & Partner unter den Kanzleien, die Mandanten mit Geheimpatenten...
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.20. Juli 2021
Patentrechtsmodernisierungsgesetz Deutschland gilt weltweit neben den USA und China als der bedeutendste Standort für Patentinhaber, um Patentrechte durchzusetzen. Dies hat verschiedenste Gründe. Neben den, im Vergleich zu den Ländern mit Common Law, moderaten Kosten sind es die sehr routinierten Gerichte und vor allem die deutlichen Vorteile, die dem Patentinhaber vom deutschen System gegenüber dem potenziellen Verletzer eingeräumt werden. Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Thomas Kitzhof...
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PRINZ & PARTNERhat einen Beitrag geschrieben.16. Juli 2021
Totgesagte leben länger – Bundesverfassungsgericht ebnet Weg hin zum Einheitspatent Im Januar haben wir über die zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Gesetzes zum Einheitspatent berichtet (tatsächlich waren es zwei getrennte Beschwerden, die zu einem Verfahren verbunden wurden). Die Verfassungsbeschwerden hatten eine einstweilige Anordnung zum Ziel, mit der das Ratifikationsverfahren gestoppt werden sollte, bis über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entschieden se...
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