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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.7. April 2017
Landgericht Hamburg stärkt Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen - Luxemburgisches Bankgeheimnis bietet keinen Schutz Paypal und andere Zahlungsdienstleister müssen die Adressen von Marken- und Urheberrechtspiraten nennen, die den Dienst nutzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Piraterieware direkt über Paypal & Co gezahlt wurde. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: http://raschlegal.de/aktuelles/paypal-darf-piraten-nicht-schuetzen/
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.7. April 2017
Eltern haften für den Schaden durch illegales Filesharing, wenn sie den Täter kennen, sich aber schützend vor ihn stellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einem Major Label Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Münchener Internet-Anschlussinhaber zugesprochen. Den vollständigen Beitrag vom 30.03.2017 finden Sie hier: http://raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-gewinnen-weiteres-verfahren-vor-dem-bgh-loud/
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.1. März 2017
Am 29.März feiern wir ab 18 Uhr im Blue Room des Places Hamburg die Premiere von Rasch Rechtssalon: ein Thema, drei Speaker und spannende Gespräche im Anschluss. Dieses Mal dreht sich alles rund um Social Media und die rechtlichen Stolpersteine, denen man tunlichst aus dem Weg gehen sollte. Das Thema Social Media ist in aller Munde. Egal ob beruflich oder privat - es wird getwittert, geteilt und gesnappt, was das Zeug hält. Technisch scheint alles möglich und nur einen Klick entfernt. Rechtlich...
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.28. September 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Veröffentlichung von drei Fotos, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch zeigen, rechtmäßig war (Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14). Die Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Eine Einwilligung Wowereits in die Veröffentlichung sei daher nicht erforderlich gewesen. Die streitgegenständlichen Fotos zeigen Wowe...
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.12. September 2016
Der EuGH hat am 8.September das Urteil in dem mit Spannung erwarteten Verfahren GS Media gegen Sanoma Media verkündet. Der EuGH hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Frage beschäftigt, wie das Setzen eines Links auf einen autorisierten Inhalt urheberrechtlich zu beurteilen ist (C-466/12 Svensson; C-348/13 Bestwater). Nun hat das oberste europäische Gericht sich mit der Frage befasst, wie das Setzen eines Links zu beurteilen ist, der auf einen unautorisierten Inhalt verweist. Der EuGH ...
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.8. August 2016
Inhaber geistiger Schutzrechte wie beispielsweise Marken- oder Urheberrechte haben durch die direkte Inanspruchnahme des Marktplatzbetreibers nunmehr eine effektive Möglichkeit, gegen Produktfälschungen auf Märkten oder Börsen vorzugehen. Mit Urteil vom 07.07.2016 (C-494/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber physischer Marktplätze unter denselben Voraussetzungen für Rechtsverletzungen Dritter haften wie die Betreiber von Online-Marktplätzen. Vollständiger Beitra...
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.18. April 2016
In den Gründen zum „Jameda"-Urteil präzisiert der BGH erneut die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast - und legt Prüfpflichten eines Bewertungsportal-Betreibers fest. Wenig überraschend: Der BGH verpflichtet Portalbetreiber zu umfassenden Recherchen. Viele Aspekte aus diesem Urteil sind bereits aus anderen Entscheidungen bekannt. So hat der BGH schon im Urteil I ZR 169/12 - „Bearshare“ Internet-Anschlussinhaber zu Nachforschungen verpflichtet. Vollständiger Beitrag vom 18.04.2016: ht...
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.11. April 2016
Das Landgericht Leipzig hat ein Ordnungsgeld gegen einen Sharehoster verdreifacht, nachdem dieser keine „nennenswerten Bemühungen“ vorgetragen hatte, um Rechtsverletzungen über seinen Dienst zu verhindern(LG Leipzig vom 24.03.2016, Az.: 05 O 3137/13). Vollständiger Beitrag vom 11.04.2016: http://bit.ly/1Yppu6h
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Rasch Rechtsanwältehat einen Beitrag geschrieben.15. Februar 2016
Weil ein Sharehosting-Dienst nicht einmal das Minimum dessen geleistet hat, was von ihm zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen verlangt werden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg nun einen Ordnungsmittelbeschluss der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigt (Gz.: 5 W 111/14) und dabei auch betont, dass technische Maßnahmen, die von Rasch Rechtsanwälte aufgezeigt wurden, grundsätzlich einzusetzen sind. Vollständiger Beitrag vom 15.02.2016: http://www.raschlegal.de/aktuelles/ol ...
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