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RBB Beathalter & Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.28. Februar 2020
Unser neuer Blog-Beitrag des Kollegen Frank Gerhard ist online. https://essen-und-recht.de/essig-aus-deutschland-darf-bezeichnung-balsamico-tragen/

Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen - Essen und Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 04.12.2019 (Az.: C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ erstreckt. Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009* im Verzeichnis der... Weiterlesenessen-und-recht.de
Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen - Essen und Recht
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RBB Beathalter & Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.9. Januar 2020
Unser neuer Blog-Beitrag des Kollegen Tobias Vels ist online. https://essen-und-recht.de/kundenrezensionen-es-ist-gleich-falsch-allen-oder-keinem-zu-trauen/

Kundenrezensionen – „Es ist gleich falsch, Allen oder Keinem zu trauen“ - Essen und Recht

Würde man dieses Zitat von Seneca durchgängig beachten, würde es der umfangreichen Rechtsprechung zu Kundenbewertungen, verteilten Sternen, Likes und „gefällt mir“-Buttons nicht bedürfen. Zurecht gehen die Gerichte jedoch nicht mehr vom selbst bestimmten und gründlich abwägenden Kunden aus, sondern von Verbrauchern, die unreflektiert vermeintlich zutreffende Fremdbewertungen der Kaufentscheidung zugrunde legen. Hieraus hat sich die zwischenzeitlich... Weiterlesenessen-und-recht.de
Kundenrezensionen – „Es ist gleich falsch, Allen oder Keinem zu trauen“ - Essen und Recht
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RBB Beathalter & Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.22. Oktober 2019
Unser neuer Blogbeitrag des Kollegen Frank Gerhard ist online. https://essen-und-recht.de/was-drauf-steht-muss-auch-drin-sein/

Was drauf steht, muss auch drin sein! - Essen und Recht

Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 145/18 u. 2 U 152/18). Im zugrunde liegenden Fall bewarb der „Haldenhof“ in Beuren zehn Eier aus Bodenhaltung „mit überdachtem Auslauf“ und weiteren Attributen auf... Weiterlesenessen-und-recht.de
Was drauf steht, muss auch drin sein! - Essen und Recht
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RBB Beathalter & Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.6. August 2019
Im aktuellen Blogbeitrag des Kollegen Frank Gerhard informieren wir über den für unsere Mandantin, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, erfolgreichen Ausgang des Markenrechtsstreits vor dem OLG Stuttgart betreffend die Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind". https://essen-und-recht.de/rbb-partner-obsiegt-mit-baeuerlicher-erzeugergemeinschaft-schwaebisch-hall-w-

RBB & Partner obsiegt mit Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. in Markenrechtsstreit um „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ - Essen und Recht

RBB & Partner hat die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall erfolgreich in mehreren gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Mitbewerber, zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, zur Verteidigung der Rechte der Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall an deren Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ vertreten. Die zu Gunsten der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall eingetragenen Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“... Weiterlesenessen-und-recht.de
RBB & Partner obsiegt mit Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. in Markenrechtsstreit um „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ - Essen und Recht
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RBB Beathalter & Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.15. Februar 2019
Unser neuer Beitrag des Kollegen RA Pfisterer ist online https://essen-und-recht.de/culatello-di-parma-unzulaessige-anspielung-auf-prosciutto-di-parma/

„Culatello di Parma“ – unzulässige Anspielung auf „Prosciutto di Parma“ - Essen und Recht

Mit Urteil vom 18.01.2019, AZ: 6 U 61/18, hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, wonach ein in Deutschland als „Culatello di Parma“ vertriebener Schinken nicht mehr unter dieser Bezeichnung weiterverkauft werden darf.   Insoweit folgen die Kölner Gerichte der Argumentation der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken. Das der Klage zu Grunde... Weiterlesenessen-und-recht.de
„Culatello di Parma“ – unzulässige Anspielung auf „Prosciutto di Parma“ - Essen und Recht
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RBB Beathalter & Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.23. Januar 2019
Unser neuer Blog-Beitrag von RA Tobias Vels ist online. https://essen-und-recht.de/fluessigwuerzung-und-andere-formen-der-irrefuehrung/

„Flüssigwürzung“ – und andere Formen der Irreführung - Essen und Recht

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte mit Urteil vom 05.12.2017 – 7 A 4064/16 einen Bescheid, mit welchem die Lebensmittelbehörde der Klägerin untersagte, die Produkte „Schweineschnitzel paniert“ und „Putenschnitzel paniert“ ohne die Kennzeichnung „flüssig gewürzt“ in den Verkehr zu bringen. Richtigerweise wurde diese Entscheidung durch Beschluss vom 12.12.2018 des OVG Lüneburg, AZ: 13 LA 21/18 aufrechterhalten in... WeiterlesenEssen und Recht
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