Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschaft

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Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschaftposted this article•19 March 2013

Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Ar...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschaftposted this article•19 March 2013

Die Kündigung vom 16. September 2009 ist wirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst. Dem beklagten Land ist es trotz der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess nicht verwehrt, die Kündigung auf außerdienstliche Aktivitäten des Klägers für die NPD und/oder deren Jugendorganisation zu stützen. Das gilt auch, soweit es sich - wie schon im Vorprozess - darauf beruft, dem Kläger fehle es angesichts seiner unzureichenden Verfassungs...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschaftposted this article•14 March 2013

Leiharbeitnehmer - Equal Pay- Zahlung – keine Tariffähigkeit der CGZP – Durchsetzung der Zahlungsansprüche der Leiharbeitnehmer Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Bundesweit haben zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des ...

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