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Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.18. März 2013

Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Ar...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.18. März 2013

Die Kündigung vom 16. September 2009 ist wirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst. Dem beklagten Land ist es trotz der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess nicht verwehrt, die Kündigung auf außerdienstliche Aktivitäten des Klägers für die NPD und/oder deren Jugendorganisation zu stützen. Das gilt auch, soweit es sich - wie schon im Vorprozess - darauf beruft, dem Kläger fehle es angesichts seiner unzureichenden Verfassungs...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.14. März 2013

Leiharbeitnehmer - Equal Pay- Zahlung – keine Tariffähigkeit der CGZP – Durchsetzung der Zahlungsansprüche der Leiharbeitnehmer Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Bundesweit haben zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des ...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.14. März 2013

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 ...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.11. März 2013

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18. Februar 2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Auch wenn der Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verb...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.9. März 2013

Der Kläger hat seine Vertragspflichten in erheblicher Weise verletzt, indem er sein privates Mobiltelefon im Operationssaal auch zu privat veranlassten Telefonaten genutzt hat. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass die Beklagte Telefonate im Operationssaal keineswegs gänzlich und kategorisch untersagt hatte. Nach § 4 Abs. 1 des Dienstvertrags obliegt dem Kläger die Führung und fachliche Leitung seiner Abteilung und die fachliche Aufsicht über die Operationsabteilung. Er ist für die med...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.6. März 2013

Keine Anwendung des deutschen Bußgeldkatalogs bei Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – IRG §§ 87 b, 87 f II, 87 i III, 54 II; OWIG § 30 Der deutsche Bußgeldkatalog findet bei der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen keine Anwendung. Vielmehr ist die Sanktion in eine Geldbuße in der im Ausland festgesetzten Höhe umzuwandeln. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2012, Az.: III - 3 AR 1/12 (NZV 2012, 555) mehr auf: http://www.verkehrs-anwaelte.com/taetigkeitsgebiete/verk ...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.6. März 2013

1. Ein EU-Führerschein besitzt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit, wenn er nach Durchführung eines der Regelung des Art. 7 I der Richtlinie 911439/EWG des Rates vom 29. 7. 1991 über den Führerschein entsprechenden Verfahren erteilt worden ist. Dies setzt voraus, dass der Inhaber vor Ausstellung einen ordentlichen Wohnsitz während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats oder dort während dieses Mindestzeitraums studiert hat un...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.6. März 2013

Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und dass er durch ein Fahren in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm genutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist heute so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei fast jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Der Fa...

Rechtsanwälte Dr. Hokema Partnerschafthat einen Beitrag geschrieben.6. März 2013

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverh...

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