Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwälte

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Neuigkeiten

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.4. Mai 2015

Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund der Vielzahl von Publikationsmöglichkeiten habe ich mich entschlossen Neuigkeiten nur noch unter den folgenden zwei Links zu veröffentlichen (posten): https://plus.google.com/100827744947622813958 https://www.facebook.com/wssonline Bei Interesse bitte in Zukunft dort weiter lesen. Rechts- & Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht Matthias Schwarzer, München

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.25. Dezember 2014

Wird Gemeinschaftseigentum saniert und wird hierdurch eine vermietete Wohnung unnutzbar in einen rohbauartigen Zustand versetzt, so stehen dem jeweiligen Eigentümer Schadensersatzansprüche in Höhe der entgangenen Mieten inklusive Nebenkostenvorauszahlungen und Abrechnungssaldo zu. Ein Abzug des auf den Eigentümer entfallenden Anteils kommt nicht in Betracht, die Verteilung der Kosten erfolgt in der Wohngeldabrechnung der WEG. Der Gemeinschaft steht keine Beschlusskompetenz zur Begrenzung...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.17. September 2014

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschliessen die Eigentümer die Jahresabrechnung, obwohl der Verwaltungsbeirat hiervon abgeraten hatte, da er die Abrechnung noch nicht abschließend geprüft hatte. Sicherlich soll der Verwaltungsbeirat die Jahresabrechnungen prüfen, jedoch handelt es sich bei der Berichterstattung des Verwaltungsbeirates lediglich um eine Meinungsäußerung, deren Richtigkeit nicht zwingend gegeben ist. Die Wohnungseigentümer sind nicht an die Empfehlungen des Verwaltu...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.12. September 2014

Entsteht durch die Einfachverglasung eines Mietobjektes ein erhöhter Heizbedarf, so liegt kein Mietmangel vor, wenn die Ausführung der Fenster zur Zeit der Errichtung des Gebäudes nicht gegen einschlägiges technisches Regelwerk verstoßen hat. OLG Saarbrücken, Urteil vom 8.5.2013, 2 U 3 / 13 Richtigerweise kommt es bei der Beurteilung welcher technische Standard geschuldet ist nicht auf den Mietvertragsabschluss, sondern auf den Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes an. Etwas anderes gilt n...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.26. August 2014

Findet sich in einem Formularmietvertrag eine Schönheitsreparaturklausel, die dem Mieter deren Durchführung auferlegt und regelt die Aufzählung der durchzuführenden Arbeiten unter Anderem das Abschleifen und Versiegeln des Parketts, so ist die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam, da diese Arbeiten nicht zum insoweit abschließenden Katalog des § 28 IV S.3 II.BV gehören und dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt. LG Berlin, Urteil vom 28.05.2013 - 63 S 347/12 Eine völlig...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.25. August 2014

Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot Fordert der Vermieter kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Wertstofftonnen nicht an, so kann er die hierdurch entstehenden Mehrkosten der Restmüllentsorgung nicht auf die Mieter umlegen. LG Köln, Urteil vom 28.03.2013 - 1 S 232/11 Eine völlig richtige Entscheidung, objektiv vermeidbare Nebenkosten dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden. Dieser Artikel stellt lediglich eine Wiedergabe einer gerichtlichen Entscheidun...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.2. Juli 2014

In Berlin führte ein Vermieter eine zuvor angekündigte und durchgeführte Modernisierung unter anderem am Fenster der Mietwohnung durch, nach der Modernisierung waren die Fenster um ca. 28 % kleiner als zuvor, obwohl gleichgroße Fenster verfügbar gewesen sind. Der Mieter klagte auf Rückzahlung der zuvor unter Vorbehalt geleisteten Miete, aufgrund seines behaupteten Minderungsrechts. Das Amtsgericht gab der Klage statt, die Berufung des Vermieters wurde zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.30. Mai 2014

Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage Die Errichtung einer Moblifunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft, zumindest die Erstmalige, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 48/13 Dieser Artikel stellt lediglich eine Wiedergabe einer gerichtlichen Entscheidung dar. Dies kann durchaus eine reine Einzelfallentscheidung sein. Er stellt keinen Rechtsr...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.11. Mai 2014

Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig Ist der Verwalter durch Vereinbarung oder Beschluss zur Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäftes bevollmächtigt, zum Beispiel zur Aussprache einer Kündigung, muss er bei Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts eine Originalvollmacht der Gegenseite vorlegen, sonst kann die Gegenseite das Rechtsgeschäfts gemäß § 174 S.1 BGB unverzüglich zurückweisen. BGH, Urteil vom 20.04.2014 - III ZR 443/13 Der Anspruch des Verwalters auf eine entspre...

Weber Schwarz & Schwarzer - Rechts- & Fachanwältehat einen Beitrag geschrieben.5. Mai 2014

Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich! Verlangt ein Miteigentümer in einer WEG-Versammlung den Nachweis der Bevollmächtigung, so kann die wirksame Bevollmächtigung nur durch Originalvollmacht nachgewiesen werden. Ein gewerblicher Verwalter darf eine nichtoriginale Vollmacht weder ausnutzen, noch bei der Stimmabgabe berücksichtigen. Folge: Bei Entscheidungserheblichkeit: Anfechtbarkeit des Beschlusses, Verfahrenskosten trägt der Verwalter. LG Land...

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