Im gerichtlichen Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO stellen sich für den Antragsgegner oft entscheidende Weichen. Die Wahl zwischen Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hat erhebliche prozessuale Konsequenzen, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden können.
Der Widerspruch nach § 694 ZPO: Die sichere Verteidigungslinie
Ein rechtzeitiger Widerspruch gegen den Mahnbescheid verhindert die Titulierung der Forderung. Im anschließenden streitigen V...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Februar 2026 entschieden: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Mieter und Vermieter in ganz Deutschland. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Punkte des Urteils zusammen und erklären, was es für Sie bedeutet.
Was ist die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse ist ein gesetzliches Instrument, das in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Erhöhung der Mieten bei Neuvermietungen begren...
Fremde Leitungen auf dem eigenen Grundstück: Duldungspflicht oder Beseitigungsanspruch?
Ein Mandant betritt unsere Kanzlei mit einem Problem, das so alt ist wie die Parzellierung von Grundstücken selbst: Eine fremde Abwasserleitung verläuft quer durch sein Eigentum. Im Grundbuch? Fehlanzeige. Keine Grunddienstbarkeit, keine Baulast, keine schriftliche Vereinbarung. Der Nachbar, Eigentümer des belasteten Grundstücks, ist verständlicherweise alarmiert und fordert den sofortigen Rückbau. Doch der E...
Konkludente Abnahme: Wann gilt Ihr Bauvorhaben als abgenommen?
Die Abnahme ist ein entscheidender Moment im Baurecht. Sie markiert den Übergang von der Bauphase zur Gewährleistung und hat weitreichende Folgen für Bezahlung, Gefahrtragung und Beweislast. Doch was passiert, wenn keine förmliche Abnahme stattfindet? Wann gilt ein Werk als "konkludent" oder schlüssig abgenommen?
Der Klassiker: Die konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn Sie als Bauherr durc...
Ein immer wieder kehrendes Problem bei Bauvorhaben ist die Frage der Verjährung der einzelnen Leistungen. Hierbei ist teils nicht nur schwierig die einzelnen Leistungsbestandteile genau auseinander zu dividieren. Es spielt auch eine wesentliche Rolle um welche Leistung es sich rechtlich handelt. So ist unter anderem zu unterscheiden, wann ein Werkvertrag und wann ein Werklieferungsvertrag vorliegt.
Weshalb die Unterscheidung der Vertragsarten?
Werkverträge stellen den überwiegenden Teil der Vert...
Gegenüber wem muss die Ausschlagung erklärt werden?
Für die Ausschlagung müssen Sie sich entweder an das Nachlassgericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers oder am Wohnsitz wenden.
Welche Fristen sind zu beachten?
Beachten Sie, dass es zur Erbausschlagung eine 6-Wochen-Frist gibt. Diese ist streng. Wenn erst 6-Wochen + 1 Tag ausgeschlagen wird, ist das "ungünstig". Die 6-Wochen fangen an zu laufen, wenn Sie wissen, dass Sie Erbe sein könnten. Wenn Sie Kind oder Ehegatte sind, is...
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, wenn er die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz untersagen will. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall (1 ABR 24/22) entschieden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Der Arbeitgeber hatte in einem Aushang mit der Überschrift „Regeln zur Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit“ die private Handynutzung am Arbeitsplatz untersagt und arbeitsrechtliche Konsequenzen im F...
