Das Ministerkabinett der Ukraine hat durch die Verordnung Nr. 347 vom 27. Mai 2015 Änderung in die Liste von Dokumenten eingefügt, auf deren Grundlage Außenstände von Dividenden, die von einer Aktiengesellschaft ausgerechnet worden sind, in einem außergerichtlichen Verfahren auf der Grundlage von zusätzlichen Protokollen von Notaren durchgesetzt werden.
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Am 15. Mai 2015 ist die Anordnung des Justizministeriums der Ukraine Nr. 607/5 vom 27. April 2015 „Über Änderungen der Ordnung der Veröffentlichung von Mitteilungen, die die Platzierung auf der Webseite des staatlichen Organs für die Fragen der Insolvenz betreffen“, in Kraft getreten. Die Bestimmungen dieses Befehls sind auf die Vereinfachung der Ordnung der Veröffentlichung von einigen Mitteilungen auf der Webseite des Justizministeriums gerichtet.
Unter den hauptsächlichen Neuigkeiten muss ...
Am 14. Mai 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich Besonderheiten der Ausstrahlung von Reklame, die sich in Programmen und Sendungen von ausländischen Fernseh- und Radiosendern befinden,“ beschlossen; das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Durch das Gesetz werden Änderungen in den Gesetzen der Ukraine „Über die Reklame“ und „Über das Fernsehen und das Radio“ eingefügt, und zwar bezüglich von Besonderheiten der Platzierung der Reklame in ...
Am 7. Mai 2015 ist das Gesetz der Ukraine “Über Änderungen des Steuerkodex der Ukraine bezüglich der Befreiung von der Umsatzsteuer für Arzneimittel und medizinische Erzeugnisse” vom 9. April 2015 in Kraft getreten.
Das Gesetz fügt Änderungen in den Steuerkodex ein, die eine zeitlich (bis zum 31. März 2019) beschränkte Befreiung von der Umsatzsteuer für Operationen der Einfuhr der ersten Lieferung von Arzneimitteln und von medizinischen Erzeugnissen auf das Zollgebiet der Ukraine vorsehen. Di...
Das Oberste Gericht der Ukraine hat im März 2015 einige Fragen der Anwendung der Normen der Gesetzgebung erklärt, die die Anträge auf die Vollstreckung in den Gegenstand von einer Hypothek durch Notare und die gesamtschuldnerische Haftung von Bürgen betreffen.
In der Angelegenheit Nr. 6-141цс14 hat das Oberste Gericht der Ukraine die Meinung des Gerichts der vorangegangenen Instanz über die Gesetzwidrigkeit der vollstreckbaren Ausfertigung eines Notars bei der Existenz einer Streitigkeit bes...
Am 2. März 2015 hat das Parlament der Ukraine Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Abgabe und die Abrechnung des Sozialversicherungsbeitrags für die staatliche Sozialversicherung“ bezüglich einer Verringerung der Belastung für den Fond der Arbeitsbezahlung eingefügt.
Es werden neue Bedingungen für die Anwendung von verringerten Koeffizienten für die Festsetzung des Sozialversicherungsbeitrags festgelegt.
Bei der Berechnung des Arbeitslohns oder der Vergütung bei bürgerlich-recht...
Am 18. März 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz angenommen, das bestimmte Fragen der Mobilisierung und des sozialen Schutzes derjenigen Bürger der Ukraine regeln soll, die der Demobilisierung vom Wehrdienst in der Zeit der besonderen Periode oder in Verbindung mit der Ausrufung der Demobilisierung unterliegen.
Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitsplatz eines für den Wehrdienst Mobilisierten für einen Zeitraum von 18 Monaten bewahrt werden wird (vorher betrug diese Frist 12 Mon...
Am 4. März 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung Nr. 105 angenommen, mit der das Regime der Auszahlung von Kompensationen für den Durchschnittslohn aus dem staatlichen Budget an Unternehmen und Einrichtungen, Organisationen für deren Arbeitnehmer bestätigt wird, die zum Wehrdienst nach der Mobilisierung für einen besonderen Zeitraum gezogen worden sind.
Gemäß diesem Regime wird das Unternehmen die Auszahlung von Kompensationen für den Durchschnittslohn an Arbeitnehmer durch...
Am 18. März 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung Nr. 125 angenommen, mit der es Änderungen in der Prozedur der staatlichen Registrierung (Umregistrierung) von Arzneimitteln eingeführt hat.
Die angenommene Verordnung sieht eine Abschaffung der wiederholten Umregistrierung von Arzneimitteln alle fünf Jahre vor, und sie führt auch eine vereinfachte Prozedur der Durchführung der Expertise eines registrierten Sachverständigengutachtens für die originalen Arzneimitteln ein, die...
Am 12. März 2015 sind die Änderungen im Art. 186¹ des Bodengesetzbuches der Ukraine in Kraft getreten, die die Vereinfachung der Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks betreffen und die von der Werchowna Rada der Ukraine am 11. Februar 2015 beschlossen worden waren. Diese Änderungen sind durch die Notwendigkeit der Beseitigung von Einschränkungen in der Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks begründet.
Derzeit sollen die Organe de...
