📌 Grundsatzentscheidung des BGH: Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung im Vollstreckungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.07.2026 (VII ZB 24/24) eine bedeutende Kehrtwende vollzogen.
Bislang galt: Hatte ein nicht leistungsfähiger Schuldner einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehepartner, wurde ihm oft kein oder nur ein verringerter pfändungsfreier Betrag zugesprochen – insbesondere gegenüber bevorzugten Gläubigern.
Was hat sich geändert? Der BGH stellt klar, dass diese...
⚖️ 100.000 € Abfindung: Kündigung wegen Betriebsratsgründung hat teure Konsequenzen!
Arbeitgeber aufgepasst: Wer Initiatoren einer Betriebsratsgründung systematisch schikaniert oder benachteiligt, riskiert nicht nur unwirksame Kündigungen, sondern extrem hohe Schadensersatz- und Abfindungszahlungen.
Das Landesarbeitsgericht München hat eine klare Grenze gezogen (Az. 11 Sa 456/23):
Ein Minijobber in der Gastronomie setzte sich für die Gründung eines Betriebsrats ein. Die Reaktion des Arbeitgebe...
Wann wird ein Pkw im Familienrecht eigentlich zum #Haushaltsgegenstand? 🚗⚖️
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss v. 14.04.2026 (11 UF 940/25) wichtige Klarstellungen zur Übereignung und Herausgabe eines Pkw getroffen:
1️⃣ Eigentumsübertragung & Nutzung:
Eine Eigentumsübertragung unter Ehegatten kann durch ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) erfolgen. Maßgeblich ist die Bestimmung des Gegenstands im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
👉 Wichtig: Es braucht keine überwiegende Nutzung für familiäre Zwe...
Praxiskauf & -verkauf: Wenn der „Good Will“ schwindet – Aktuelles Urteil des OLG Hamm
Der Wert einer Arztpraxis steht und fällt mit ihrem immateriellen Praxissubstrat: dem Patientenstamm, der Struktur und dem Goodwill. Bricht dieses Substrat vor der Übergabe weg, hat das erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen.
⚖️ Das aktuelle Urteil: Das OLG Hamm (Urt. v. 08.01.2026 – Az. 2 U 54/24) hat entschieden, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers entfällt, wenn sich das Nachbesetzungsverf...
🔎 Der Wohnwertvorteil im Unterhaltsrecht: Auswirkung von Immobilienbesitz auf die Unterhaltshöhe
In der familienrechtlichen Praxis zeigt sich regelmäßig: Wer nach einer Trennung im Eigenheim wohnen bleibt, zahlt zwar keine Miete, generiert dadurch unterhaltsrechtlich jedoch „fiktives Einkommen“. Dieser sogenannte Wohnwertvorteil erhöht die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. den eigenen Bedarf maßgeblich.
⚖️ Die differenzierte Bemessung im Trennungs- und Scheidungsrecht:
1️⃣ Die Trennungspha...
Rechtliche Grauzone im Krisenfall? Mehrstaatigkeit und die Zukunft der Wehrpflicht 🔎
Die steigenden Einbürgerungszahlen und die Modernisierung des Wehrdienstes werfen eine geopolitische und strategische Frage auf: Bietet eine doppelte Staatsangehörigkeit in unsicheren Zeiten tatsächlich mehr Handlungsoptionen und Mobilität?
Ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt ein differenziertes Bild:
Status Quo in Deutschland: Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wird die Erfassung ab ...
Unternehmertum endet nicht mit dem Erfolg – es endet erst mit einer klugen Übergabe.
Am 08.09.2026 lädt der BRILLIANCE CLUB zu einer Businessnetzwerkveranstaltung mit dem Titel „Dein Lebenswerk. Deine Regeln – Wie Unternehmer Vermögen, Werte und Verantwortung weitergeben“ ein.
Referent: Dr. Daniel Fingerle, Fachanwalt für Erb- und Familienrecht, Mitglied der ARGE für Familien- und Erbrecht im DAV sowie der Satzungsversammlung der BRAK.
Im Fokus stehen Themen, die für jeden Unternehmer mit Wei...
🔎 Grundsatzentscheidung des BGH zur Selbstgeldwäsche: Hohe Hürden für Strafverfolgung
Ein wichtiges Signal für die Praxis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (Ref.-Nr. ggf. ergänzen) die Anforderungen an den Tatbestand der Selbstgeldwäsche konkretisiert.
Es ging um die Frage, wann sich ein Täter, der Geld aus einer eigenen Vortat erlangt hat, zusätzlich wegen Geldwäsche strafbar macht. Im konkreten Fall hatte ein Verurteilter Einnahmen aus illegalem Glücksspiel in Hö...
Rechtsprechung aktuell: Erwerbsobliegenheit im paritätischen Wechselmodell ⚖️
Das OLG Koblenz (Beschl. v. 30.04.2024 – 13 UF 397/24) zur Pflicht der Arbeitsaufnahme in den ersten drei Lebensjahren:
Herkömmliches Residenzmodell: Grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit (auch bei Kita-Betreuung) – § 1570 BGB.
WICHTIG beim Wechselmodell: Bei hälftiger Betreuung durch beide Eltern gilt grundsätzlich eine hälftige Erwerbsobliegenheit für BEIDE Elternteile bis zum 3. Geburtstag des Kindes.
Vollzeit...
Wichtiges BFH-Urteil: Wann die Verabschiedung von Mitarbeitern steuerfrei bleibt. ⚖️
Häufig streiten sich Unternehmen mit dem Finanzamt über die steuerliche Einordnung von Bewirtungskosten bei Abschiedsfeiern. Der Bundesfinanzhof hat nun die Kriterien geschärft:
✅ Kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber als Gastgeber auftritt, in die eigenen Geschäftsräume einlädt und die Veranstaltung einen klar offiziellen Charakter hat (z. B. Vorstellung des Nachfolgers).
❌ Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber ...
