Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB richten spezielles Informationsangebot zu den Abänderungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich im Falle des Todes der begünstigen Person, insbesondere für sog. Altfälle, ein.
Näher: https://www.versorgungsausgleich.eu
In vielen Arbeitsverträgen finden sich sog. Verfallklauseln (Ausschlussfristen). Diese sehen etwa (es gibt viele Fallgestaltungen - nicht alle sind wirksam!) vor, dass die beiderseits bestehenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht jeweils innerhalb von drei Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.
Insbesondere Arbeitgeber versuchen sich mit derartigen Klauseln davor abzusichern, dass Arbeitnehmern - etwa am Ende des Arbeitsver...
AG Lemgo: Pensionärin erhält die im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte nach Tod des Ex-Mannes kraft gerichtlicher Entscheidung zurück - Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte erneut erfolgreich
Der Gesetzgeber hat an sich strenge Regeln für die Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs aufgestellt, wenn der Ausgleichsberechtigte verstirbt. § 37 VersAusglG sieht vor, dass ein Aussetzungsantrag beim betroffenen Versorgungsträger gestellt werden kann, wenn der verstorbene Ehegatte aus dem übertragenen Anrecht nicht länger als 36 Monate Versorgungsleistungen bezogen hat. Die Vorgängernorm des § 4 VAHRG sah eine diesbezügliche Zeitschranke von 2 Jahresbeträgen vor.
In vielen Übergangsfäll...