EuGH: Videoüberwachung in Wohnblöcken zulässig
Die Videoüberwachung von Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes kann zur Sicherheit der Bewohner zulässig sein, meint der EuGH. Das gilt nicht erst, wenn es bereits zu Beeinträchtigungen der Sicherheit gekommen ist.
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Die wichtigsten Fakten zur Erbschaftssteuer
Schenkungen und der sogenannte Erwerb von Todes wegen unterliegen der Erbschaftssteuer. Für die Steuer gibt es Freibeträge, die man gezielt nutzen sollte. Vor der Errichtung eines Testamentes oder einer Schenkung sollte man sich dazu umfassend beraten lassen.
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Der Corona-Virus und seine Folgen auf die Bauwirtschaft
Derzeit dürfen Bauunternehmen noch ohne spezielle Einschränkungen tätig sein. Doch welche Folgen kommen auf Bauunternehmen zu, wenn sie von dem Corona-Virus beeinträchtigt werden? Was gilt, wenn die Leistung nicht rechtzeitig fertig wird?
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Beratung ohne Sozialkontakt bei JEP
Bei JEP passen wir unsere Arbeitsweise an die aktuellen Einschränkungen an. Damit stellen wir sicher, dass wir weiter und unvermindert für Sie und Ihre Anliegen da sind.
Bleiben Sie gesund!
Das Team von JEP Rechtsanwälte Notare.
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Produktanbieter haftet nicht für Bewerteraussagen auf Amazon
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass ein Amazon-Marketplace-Händler nicht für unzulässige Aussagen seiener Bewerter haftet. Aussagen der Bewerter seien keineWerbung des Anbieters.
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Corona-Epidemie und Ausfallversicherung
Die Corona-Virus-Epidemie sorgt reihenweise für die Absage von Veranstaltungen. Veranstaltungsausfallversicherer argumentieren, dass sie nicht leistungsfrei seien, weil die Epidemie eine Gefahrerhöhung darstelle. Diese Auffassung dürfte nicht haltbar sein.
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Fragen und Antworten zum Pflichtteilsrecht
Bei der Testamentsgestaltung - aber auch nach dem Erbfall - ist es wichtig, die Pflichtteilsberechtigten zu kennen. Kinder, Ehegatten und Eltern können pflichtteilsberechtigt sein, nicht aber Geschwister und nichteheliche Lebenspartner.
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