Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China hat die “Auslegung zur Anwendung von Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums” herausgegeben. Diese Auslegung soll den chinesischen Gerichten auf allen Ebenen als Anleitung dienen, Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen korrekt anzuwenden und schwere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu bestrafen.
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Wir gratulieren unserem Partner, Herrn Dr. Xiaopeng Zhao, zu seinen erfolgreich abgeschlossenen Qualifikationen als Datenschutzbeauftragter und -auditor sowie zum Informationssicherheitsbeauftragten bzw. IT-Security-Beauftragten. 祝贺我所创始合伙人赵晓鹏博士成功获得数据保护和信息安全领域三重认证，取得数据保护官、数据保护审计官和信息技术安全执行官执业资质。
Das neue chinesische Zivilgesetzbuch hat einzelne Gesetze zum geistigen Eigentum nicht mitaufgenommen, sondern nur die Grundregeln zum Schutz des geistigen Eigentums festgelegt. Strafschadensersatz wurde für die Verletzung jedes Rechts des geistigen Eigentums anerkannt.
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Our Partner Dr. Xiaopeng Zhao was invited this year to give a lecture on “Göttingen Summer School on Chinese Law 2020” with the topic “How to protect intellectual property by applying China's competition law?”. In the video you will have an overview of the topics discussed in the lecture. If you are interested in the topics, please contact us for the full lecture record of in total 72 minutes.
Einige westlichen Unternehmen müssen nach der Krise neue Lieferanten in China aussuchen. Dieser Artikel stellt dar, worauf sie im Umgang mit chinesischen Lieferanten achten sollten, um sich vor Knowhow-Diebstahl zu schützen. Eine Vertragsklausel zum IP-Schutz und Schutzrechtsanmeldungen sind wesentliche Maßnahmen, die nicht umgegangen werden sollten. https://qualityinspection.org/protect-copies/
Zum ersten Mal liegt China vor den USA bei der Anzahl internationaler Patentanmeldungen. Die Qualität der CN-Anmeldungen ist Verbesserungswürdig. Es ist aber interessant zu beobachten, dass das Bewusstsein für gewerblichen Rechtsschutz in China immer tiefer verwurzelt ist. Es wäre wünschenswert, dass dadurch mehr Respekt gegenüber dem geistigen Eigentum des anderen Inhabers entstehen würde.
