Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegen

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Neuigkeiten

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.28. Dezember 2023

Selbständige Bauarbeiter oder abhängig Beschäftigte? – LSG Urteil L 8 BA 51/20 Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von selbständigen Bauarbeitern, die mit dem Kläger einen makellosen Vertrag abgeschlossen hatten. Die Deutsche Rentenversicherung stellte in einem Bescheid jedoch fest, dass die Bauarbeiter als sog. Scheinselbständige in einem Beschäftigungsverhältnis zum Kläger gestanden hätten. Aus diesem Grund verlangte sie vom Kläger die Zahlung von den Sozialversicherungsbeiträgen in ...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.19. Dezember 2023

Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22 Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eingesetzt. Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zwischen den Parteien e...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.8. Dezember 2023

Rolle der Leiharbeitsfirma Fair Train bei den Bahn-Tarifverhandlungen Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befindet sich momentan in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Allerdings geraten die Verhandlungsrunden immer wieder ins Stocken. Um die Veränderungen zugunsten der GDL zu erreichen, gründete GDL-Chef Claus Weselsky gemeinsam mit anderen GDL-Mitgliedern eine genossenschaftliche Leiharbeitsfirma Fair Train. Die Idee dahinter ist, durch die Leiharbeitsfirma Lokführer ...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.6. Dezember 2023

Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen Gemeinschaft? BAG - 9 AZR 253/22 Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Es handelt sich um eine Yoga-Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern Unterkunft, Verpflegung, Kranken- und Taschengeld gewährt. Die Mitglieder sind außerdem gesetzlich kranken-, arbeitslosen-, renten- und pflegeversichert. Dafür müssen sie bestimmte Leistungen erbringen und dürfen keine weitere Nebentätigkeit bei Dritten a...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.29. November 2023

Arbeitsvermittlung im Hafen versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 476/21 Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung gem. § 10 I 1 iVm § 9 I AÜG. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob auf die Arbeitsvermittlung im Hafen Bremen auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter die Vorschriften des AÜG Anwendung finden. Die Antwort finden Sie ...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.20. November 2023

Dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags, EuGH Urteil C-427/21 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses an einen Dritten widersprochen, sodass sein Arbeitsverhältnis mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber fortbestand. Er wurde aber dauerhaft dem Dritten zur Verfügung gestellt und unterlag dem fachlichen und organisatorischen Weisungsrecht des Dritten. Der EuGH hatte zu entscheiden, o...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.19. November 2023

Qualität der erbrachten Leistungen statt "unsägliche Empörungsdiskussion zur Leiharbeit" In einem Bericht der BibliomedPflege plädiert Sandra Postel, die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, für mehr Sachlichkeit in der Debatte über Leiharbeit in der Pflege. Sie findet die Behauptung, dass Leiharbeit von der Ausnahme zur Regel werde und Belegschaften zunehmend gespalten würden, unbegründet. Sie ist der Ansicht, dass ein Anteil von zwei Prozent Leiharbeit in der Pflege keine Regel ...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.14. November 2023

Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist gegen Leiharbeitsverbot in der Pflege Die ÄrzteZeitung berichtet, dass die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll sich gegen ein Verbot der Leiharbeit in Altenheimen und Krankenhäusern aussprach. Sie sieht Leiharbeit als „Symptom schlechter Arbeitsbedingungen“. Moll betonte, dass Leiharbeit bei Personalausfall helfen kann, kurzfristig die Versorgung aufrecht zu erhalten. Leiharbeit darf aber kein Instrument der Regelversorgung sein....

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.13. November 2023

Befristeter Arbeitsvertrag nach Arbeitnehmerüberlassung im gleichen Betrieb, BAG - 7 AZR 224/22 Im vorliegenden Fall wurde der Zeitarbeiter nach einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher befristet angestellt. Mit Ablauf der Befristung endete das Arbeitsverhältnis. Der Zeitarbeiter war aber der Ansicht, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist und sein Arbeitsverhältnis fortbestand. Das BAG befasste sich mit der Frage, wann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unz...

Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegenhat einen Beitrag geschrieben.27. Oktober 2023

Erstattung der Vermittlungsprovision im Falle der Kündigung eines Arbeitnehmers, BAG – 1 AZR 265/22 Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Erstattung einer Vermittlungsprovision. Ein Arbeitgeber verlangte von seinem Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt hat, eine Vermittlungsprovision, die er an eine Vermittlungsfirma bezahlt hat. Hierfür wurde eine Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart, wonach der Arbeitnehmer zur Erstattung der Vermittlungsprovi...

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