Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbB

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Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.27. Mai 2020

Der Vortrag "Unternehmensbeteiligung" wird von Herrn RA Albrecht Lauf und Herrn RA Dieter Merz gehalten. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, dürfen wir Sie bitten, sich vorab telefonisch unter 0351 / 318 410 oder per E-Mail unter kuchinke@merz-dresden.de zu dieser Veranstaltung verbindlich anzumelden. Bitte beachten Sie, dass eine Zusage nur über Facebook nicht ausreichend ist. Vielen Dank.

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.18. Mai 2020

Am 16.06.2020 halten unsere rechtsanwälte Herr Albrecht Lauf und Herr Dieter Merz einen Vortrag zur Unternehmensbeteiligung. Sie sind recht herzlich eingeladen, unsere Kanzlei für diese Veranstaltung zu besuchen.

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.29. August 2018

...engem zeitlichem Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit vor. Diesen Beweis des ersten Anscheins konnte der Arbeitgeber im zugrundeliegenden Fall nicht entkräften, der seinem Arbeitnehmer am ersten Tag, nachdem die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausweislich der ersten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) abgelaufen war, kündigte. Die Krankenkasse forderte von dem Arbeitgeber Erstattung des Krankengelds, das sie an den Gekündigten zahlen musste, weil der Arbeitgeber bei der weiter andauer...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.14. August 2018

... gegen Dritte zu laufen, wenn diese keine realistischen Aussichten bieten, irgendeine Leistung zu erlagen. Im zugrundeliegenden Fall gab ein Auto-Verkäufer (Arbeitnehmer) - entgegen einer Arbeitsanweisung - ohne vollständige Zahlung des Kaufpreises / Finanzierung den Neuwagen an den Käufer heraus, der damit in Italien verschwand; auch eine Detektei konnte den Kunden letztendlich nicht mehr auffinden. Gleichwohl erhob der Arbeitgeber eine Klage gegen den Kunden, die vorhersehbarer Weise...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.10. August 2018

Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte zweistufige Ausschlussfrist. Demnach müssen Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit und innerhalb von weiteren 3 Monaten nach Ablehnung der Ansprüche oder Nichtreaktion gerichtlich geltend gemacht werden. Das BAG hat nun entschieden, dass die 2. Stufe der Ausschlussklausel gehemmt ist, solange zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen laufen. Im konkreten Fall lehnte ein Arbeitgeber eine Zahlungsaufforderung vom 14.09.2015 berei...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.18. Juli 2018

Facebook muss den Eltern den Zugriff auf das Benutzerprofil ihrer verstorbenen Tochter gewähren. Die Verstorbene 15-jährige unterhielt, in dem Fall den der BGH kürzlich zu entscheiden hatte, ein Facebook Konto. Die Mutter versuchte nach dem Tod ihrer Tochter sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, da die Inhalte auch nach dem Tod weiter bestehen blieben. Das Konto wurde jedoch in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, weshalb ihr ein Zugriff nicht mehr möglich war. Die Mutt...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.17. Juli 2018

Im zugrundeliegenden Fall forderte die Arbeitgeberin das jährliche Weihnachtsgeld - dem Tarifvertrag entsprechend - vollständig von ihrem Arbeitnehmer zurück, nachdem dieser das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, sodass es zum Stichtag im Folgejahr (31.03.) nicht mehr bestand. Diese Regelung im Tarifvertrag verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, weil den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme; sie müssten nicht die zweckmäßigste, vernünftig...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.1. Juni 2018

Eine interessante arbeitsrechtliche relevante Entscheidung erging kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht. Das klagende Uniklinikum Köln führte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der zulässigen Jahreshöchstarbeitszeit seiner Ärzte sicherzustellen. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs wurden verbucht, als sei regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende vertragliche Urlaubstage, sowie gesetzliche Feiertage die auf einen Werktag fielen, wurden mit einer geleisteten Arbeitszeit von 0 ...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.18. Mai 2018

Im Fall des LAG Rheinland-Pfalz wurde neben dem Arbeitsvertrag noch eine Vereinbarung über eine Mehrarbeitspauschale getroffen. Diese wurde unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Danach sollte jene „jederzeit“ widerrufbar sein, wenn sich die Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten, unter denen sie abgeschlossen worden ist, wesentlich ändern. Nach Ansicht des LAG hält die Klausel in dieser Form einer AGB-Kontrolle nicht stand, da sie dem Arbeitnehmer nicht zumutbar sei (§ 308 Nr. 4 B...

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbBhat einen Beitrag geschrieben.18. Mai 2018

Gemäß § 15 BEEG steht Arbeitnehmern während der Elternzeit die Option offen, in Teilzeit zu arbeiten. Einen entsprechenden Wunsch des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Im Fall des Arbeitsgerichts Köln klagte eine Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 25 Wochenstunden ab dem 2. Jahr der Elternzeit, nachdem der Arbeitgeber dies, unter Verweis auf eine als Ersatz für die in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin eingestellte Ver...

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Herzlich willkommen bei Merz und Stöhr Die Rechtsanwaltskanzlei Merz und Stöhr ist eine Wirtschaftskanzlei, welche überwiegend mittelständische Unternehmen, aber auch Kapitalgesellschaften bis hin zu Privatpersonen rechtlich betreut. Unser Anspruch ist eine zielgerichtete anwaltliche Beratung und Vertretung auf höchstem...

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