WhatsApp-Chat
Weitergabe von Gesundheitsdaten löst Schadenersatzanspruch aus
Die Nutzung von WhatsApp-Gruppen zur Abstimmung von Dienstplänen, Krankmeldungen oder organisatorischen Fragen ist im Arbeitsalltag weit verbreitet. Auch dabei sind jedoch datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) hat entschieden, dass die Weitergabe von Diagnosen eines Kollegen in einer solchen Gruppe einen unzulässigen Datenschutzverstoß darstellt.
Der Kläger war als Arzt in We...
Aktionsplan
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll fallen
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Das sieht ein gemeinsamer Aktionsplan des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor. Ziel ist es, insbesondere die Finanz- und Ermittlungsbehörden besser zu vernetzen, die Expertise von Bund und Ländern zu bündeln und das Entdeckungsrisiko zu erhöhen. Geplant sind unter anderem folgende M...
Spekulationsfrist
Für die Fristberechnung ist das Datum der Kaufverträge maßgeblich
Eine selbstgenutzte Immobilie lässt sich innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei veräußern, wenn sie im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Anders ist das bei einer vermieteten Immobilie im Privatvermögen: Wird sie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung verkauft, ist der Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig. ...
Steuertipp
Arbeitsvertrag zwischen Angehörigen kommt ohne Arbeitszeitnachweise aus
Lohnzahlungen an einen im Betrieb mitarbeitenden Angehörigen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn
◼️ der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird,
◼️ der Angehörige die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und
◼️ der Arbeitgeber alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt.
Diese Grundsä...
Erbschaft
Gesamtsteuerbelastungsquote von 60 % bei „wilder Ehe“ ist rechtens
Wenn Sie erben, wird der Wert des Nachlasses ermittelt und auf dieser Grundlage die Erbschaftsteuer festgesetzt. Auch wenn Sie nicht direkt einen Geldbetrag, sondern eine Versicherungsleistung erhalten, unterliegt diese der Erbschaftsteuer. Solche Hinterbliebenenleistungen werden bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ebenfalls berücksichtigt. Sofern Sie mit dem Erblasser verheiratet waren, wird der Anspruch aus der Ve...
Transparenz
118 Staaten nehmen am Finanzkonten-Informationsaustausch teil 🌍 🔍 💰
Gelder unbemerkt vom Fiskus ins Ausland zu transferieren, wird immer schwieriger. Mittlerweile tauschen 118 Staaten - darunter auch Deutschland - ihre Informationen über Finanzkonten einmal jährlich untereinander aus, um Steuerhinterziehung weltweit besser bekämpfen zu können. Grundlage hierfür ist das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz.
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich die Staatenaustauschliste ...
Kleine Anfrage
Kliniken müssen ausreichend ärztliches Personal stellen
Eine ausreichende ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Bundesregierung essentiell für die Behandlungsqualität von Patienten und zum Schutz des Personals vor Überlastung. Daher seien Kliniken dazu verpflichtet, eine bedarfsgerechte ärztliche Personalausstattung sicherzustellen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Es liege in der Verantw...
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol im Gespräch
Einnahmen sollen in Gesundheitswesen fließen
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat sich für eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie für die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Nach dem Vorschlag sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen zweckgebunden dem Gesundheitswesen zugutekommen.
Aus steuerlicher Sicht handelt es sich derzeit um eine politische Forderung – eine gesetzliche Umsetzung gibt es bislang nicht.
...
Steuertipp
Arbeitszimmerkosten sind zeitnah und gesondert aufzuzeichnen
Wer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers in seiner Einnahmenüberschussrechnung absetzt, sollte unbedingt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kennen: Danach sind Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer fortlaufend, einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen, um als Betriebsausgaben abzugsfähig zu sein.
Hierzu sind sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen A...
