Arbeitgeber sind bei Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages im Rahmen der bAV keine Versicherungsvermittler - s. Ziffer 11
Aufsichtsmitteilung der BaFin: Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29. September 2022 (C-633/20) zum Vermittlerstatus des Versicherungsnehmers bzw. der Versicherungsnehmerin eines Gruppenversicherungsvertrages auf andere Gruppenversicherungskonstellationen
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsmitteilung/2023/dl_2023_07_04_Aufsichtsmitteilung_G ...
BAG Entscheidung zu Kapitaloption des Versorgungsschuldners
Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unvereinbar und unwirksam, wenn die Kapitalleistung nicht mindestens dem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der laufenden Renten entspricht.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2023/03/3-AZR-220-22.pdf
