Urteil des "Landgerichts Südlingen": K ünstliche Intelligenz und Vertragsabschlüsse
Das fiktive Landgericht Südlingen und die Verfahrensbeteiligten
Das Landgericht Südlingen, ein fiktives Gericht in Deutschland, entschied in einem wegweisenden Fall über die Frage, ob und wie künstliche Intelligenzen (KI) eigenständig Verträge schließen können. Das Gericht ist in dieser Fiktion nach deutschem Vorbild aufgebaut. Es besteht aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, die gemeinsam über komplexe Sachv...
Eine künstliche Intelligenz kann kein Erfinder im patentrechtlichen Sinn sein.
BGH, Beschluss vom 11.06.2024, Az. X ZB 5/22 - DABUS
Am 11. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss mit dem Aktenzeichen X ZB 5/22, dass nur natürliche Personen als Erfinder gemäß § 37 Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG) anerkannt werden können. Dies bedeutet, dass künstliche Intelligenzen (KI) nicht als Erfinder benannt werden dürfen, auch wenn sie eigenständig Erfindungen generieren können.
Im konk...
Keine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe durch Verbleiben früherer Websiteversionen in der Wayback Maschine
LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023, Aktenzeichen: 13 O 2/23 KfH
Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitverfahrens entschied das Landgericht (LG) Karlsruhe, dass ein Websitebetreiber wegen eines Wettbewerbsverstoßes keine Vertragsstrafe schuldet, obwohl er auf seiner Internetseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wenn Altversionen der Internetseite noch in d...
Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
In der Zeit vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 werden in der französischen Hauptstadt Paris die Olympischen Sommerspiele 2024 abgehalten. Anlässlich dieser sportlichen Großveranstaltung kommen eine Vielzahl von Unternehmen auf die Idee, Merchandising-Artikel und sonstige Produkte mit den Olympischen Ringen oder dem Begriff Olympia anzubieten. Was die wenigstens ...
