Das Sozialgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2013, Az.: S 33 AS 46/12, Link zu Sozialgerichtsbarkeit.de) hat einem Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen als Zuschuss (d.h. nicht nur darlehensweise) für die Reparatur einer Brille zugesprochen nach der seit Anfang 2011 gültigen Vorschrift des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II.
Ob das Urteil auch für die Anschaffung einer Brille oder notwendige Stärkenkorrektur gilt ist aber nach der Urteilsbegründung zweifelhaft.
Tipp der Rechtsanwaltskan...
Der Senat von Berlin hat eine Verordnung zur Regelung der Angemessenheit von Unterkunftskosten und Kostenübernahme durch die Jobcenter erlassen. Demnach geltend ab 01.05.2012 neue Werte für die Angemessenheit der Übernahme von Unterkunftskosten.
Die Jobcenter sind jetzt aufgefordert, sämtliche Bescheide, bei denen nicht die vollen Unterkunftskosten (in der Regel: Miete und Heizkosten) übernommen werden, zu überprüfen und ab 01.05.2012 anzupassen.
Die Regelungen der sog. Ausführungsvorschrift ...
