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Neuigkeiten » Erbrecht » Sozialhilferegress - Sozialamt kann Schenkungen zurückfordern • STRITTER SCHWARZ
Sofern ein Schenker nach Vornahme der Schenkung pflegebedürftig wird, die eigenen finanziellen Mittel für die Kostendeckung nicht mehr ausreichen und auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann das Sozialamt die erfolgte Schenkung wegen der dann bestehenden „Verarmung des Schenkers“ gem. § 528 BGB iVm § 93 SGB XII zurückfordern.Für das gesetzlich normierte Rückforderungsrecht gilt eine 10-Jahres-Frist.www.kanzlei-stritter.deNeuigkeiten » Notar » GbR-Register ab 2024 • STRITTER SCHWARZ
Die Eintragung im Gesellschaftsregister ist grundsätzlich nicht verpflichtend, es sei denn, die Gesellschaft möchte ihrerseits Grundbesitz erwerben oder andere registrierte Gesellschaftsanteile wie z.B. GmbH-Anteile halten. Dies sichert die Rechtssicherheit und praktische Handhabe von GbR-Eintragungen in Grundbuch und Handelsregister.www.kanzlei-stritter.deAbout us
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