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TBKhat einen Beitrag geschrieben.3. Dezember 2021

Österreich ratifiziert PAP! Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einheitspatentgerichtsbarkeit genommen! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01027/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren

TBKhat einen Beitrag geschrieben.28. Oktober 2021

EPA veröffentlicht langerwartete Begründung zur Entscheidung G1/21! https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2021/20211028_de.html

Mitteilungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts | epo.org

www.epo.org

TBKhat einen Beitrag geschrieben.9. September 2021

TBK sucht einen Rechtsanwalt für den Bereich gewerbliches Recht - Wir freuen uns auf Euer Interesse!

TBKhat einen Beitrag geschrieben.20. Mai 2021

Die Verhandlung in der Angelegenheit G1/21 bzgl. dem Abhalten von EPA-Verhandlungen auch ohne Zustimmung aller Parteien wird als Live-Stream verfügbar sein! Hier der entsprechende Link zur Anmeldung! https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/eba/g1-21-registration.html Stay tuned!

This link will take you to a page that’s not on LinkedInlnkd.in

TBKhat einen Beitrag geschrieben.12. Februar 2021

In ihrer gemeinsamen Studie analysieren EPA und EUIPO die Leistung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie großer Unternehmen in der Europäischen Union im Hinblick auf Inhaberschaft und Nutzung von Patenten, Marken und Geschmacksmustern. Zusammenfassung: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/7120D0280636B3E6C1258673004A8698/ $File/ipr_performance_study_executive_summary_de.pdf Gesamte Studie: https://www.epo.org/service-support/publications_de.html?pubid=225#tab3

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