TBKhat einen Beitrag geschrieben.3. Dezember 2021Österreich ratifiziert PAP! Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einheitspatentgerichtsbarkeit genommen! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01027/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren
TBKhat einen Beitrag geschrieben.28. Oktober 2021EPA veröffentlicht langerwartete Begründung zur Entscheidung G1/21! https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2021/20211028_de.html Mitteilungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts | epo.orgwww.epo.org
TBKhat einen Beitrag geschrieben.9. September 2021TBK sucht einen Rechtsanwalt für den Bereich gewerbliches Recht - Wir freuen uns auf Euer Interesse!
TBKhat einen Beitrag geschrieben.20. Mai 2021Die Verhandlung in der Angelegenheit G1/21 bzgl. dem Abhalten von EPA-Verhandlungen auch ohne Zustimmung aller Parteien wird als Live-Stream verfügbar sein! Hier der entsprechende Link zur Anmeldung! https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/eba/g1-21-registration.html Stay tuned!LinkedInThis link will take you to a page that’s not on LinkedInlnkd.in
TBKhat einen Beitrag geschrieben.12. Februar 2021In ihrer gemeinsamen Studie analysieren EPA und EUIPO die Leistung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie großer Unternehmen in der Europäischen Union im Hinblick auf Inhaberschaft und Nutzung von Patenten, Marken und Geschmacksmustern. Zusammenfassung: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/7120D0280636B3E6C1258673004A8698/ $File/ipr_performance_study_executive_summary_de.pdf Gesamte Studie: https://www.epo.org/service-support/publications_de.html?pubid=225#tab3 Veröffentlichungen | epo.orgwww.epo.org