Auf Seiten des Vermieters lag keine Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor, sodass das Paar nicht von seiner Leistungsverpflichtung frei geworden ist.
Mit dem Beschluss zu „engen Bestpreisklauseln“ hat der BGH nur eine weitere Episode im eskalierten Streit zwischen Buchungsportalen und Hotelbranche entschieden.
Fremde Inhalte auf der eigenen Internetseite darstellen, indem beispielsweise ein YouTube-Player eingebunden wird – das nennt sich Framing. Der Seitenbetreiber hat die Datei dabei nicht selbst hochgeladen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren Anträge von Restaurantbetreibern gegen die Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten über ihre Betriebe zurückgewiesen.
Kommen 7 Prozent Mehrwertsteuer bis Ende 2022?
Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juni 2020 den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken beschlossen. Aufgrund des Lockdowns kam Gastronomen diese Begünstigung allerdings kaum zugute. Um das von der Pandemie besonders getroffenen Gastgewerbe längerfristig zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, die Vergünstigung weiter gelten zu lassen.
Außerdem soll d...
Was zunächst nach einer Entlastung für Mieter und Pächter klingt, verklausuliert letztlich jedoch nur, was in einer Handvoll ergangener Urteile zu dieser Problematik sowieso überwiegend angenommen oder gar nicht erst thematisiert wurde.
